1. Allgemeines
Unsere Lieferungen, Leistungen, Angebote und sonstigen rechtsgeschäftlichen Handlungen erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Diese gelten somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Spätestens mit der Entgegennahme der Ware oder Leistung gelten diese Bedingungen als angenommen. Gegenbestätigungen des Käufers unter Hinweis auf seine Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen wird hiermit widersprochen. Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn sie von uns schriftlich bestätigt werden.
2. Angebot und Vertragsschluss
Unsere Angebote sind unverbindlich und freibleibend. Technische Änderungen sowie Änderungen in Form, Farbe und/oder Gewicht bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten. Mit der Bestellung der Ware erklärt der Besteller verbindlich, die bestellte Ware erwerben zu wollen. Wir sind berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von zwei Wochen nach Eingang bei uns anzunehmen. Die Annahme kann entweder schriftlich oder durch Auslieferung der Ware an den Besteller erklärt werden. Der Vertragsabschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch unsere Zulieferer. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von uns zu vertreten ist, insbesondere bei Abschluss eines kongruenten Deckungsgeschäfts mit unserem Zulieferer. Der Besteller wird über die nicht Verfügbarkeit der Leistung unverzüglich informiert. Eine eventuelle Gegenleistung wird unverzüglich zurückerstattet.
3. Preise
Die jeweils gültige Preisliste dient zu Ihrer Orientierung. Preisveränderungen während des Jahres sind selten, aber auch zu Ihren Gunsten möglich. Letztlich verbindlich sind daher allein die Tagespreise. Alle Preise verstehen sich zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Zusätzliche Lieferungen und Leistungen werden gesondert berechnet. Bei Aufträgen unter einem Nettorechnungswert von € 550,00 werden Versandkosten gesondert berechnet. Generelle Berechnung der Versandkosten bei Sonderpreisen, Werbematerial und Sonderleistungen. Auslandsaufträge erfolgen grundsätzlich unfrei ab Lager Bohmte, Versandweg unserer Wahl. Für die Erstellung von Exportpapieren sind wir berechtigt eine Verwaltungskostenpauschale zu berechnen. Für nachträgliche Exporte unserer Kunden erstatten wir die möglichen enthaltenen Abgaben gem. Urhebergesetz ausdrücklich nicht. Sie senden die Verpackung auf Ihre Kosten an uns zurück und wir erledigen deren Entsorgung. Sollten Sie die Verpackung nicht an uns zurücksenden, übernehmen Sie die Verantwortung für die Entsorgung nach den Vorschriften der Verpackungsverordnung. Wir behalten uns das Recht vor, bei Verträgen mit einer vereinbarten Lieferzeit von mehr als 3 Monaten die Preise entsprechend den eingetretenen Kostensteigerungen zu erhöhen. Beträgt die Erhöhung mehr als 5 % des vereinbarten Preises, so hat der Besteller ein Kündigungsrecht. Alle mit einem Sonderzeichen (x,*o.ä.) gekennzeichneten Preise fallen in keinerlei Bonusstaffel oder Sondervereinbarung; alle Netto/Netto-Preise sowie Preise für Cash-Karten fallen in keinerlei Bonusstaffel, Sondervereinbarung oder Zahlungsvereinbarung. Der Quartalsbonus wird als Warengutschrift nur mit Warenbestellungen verrechnet und nicht ausgezahlt.
4. Lieferung
Liefertermine oder -fristen, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden können, bedürfen der Schriftform. Alle Lieferungen erfolgen auf Rechnung und Gefahr des Käufers. Ab sofort haben wir eine Transportversicherung abgeschlossen. Berechnet wird auf den Warennettopreis eine Prämie von 0,70 %. Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die uns die Lieferungen wesentlich erschweren oder unmöglich machen (Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen etc.) sind auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen von uns nicht zu vertreten. Sie berechtigen uns, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zzgl. einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Wenn die Behinderung länger als drei Monate dauert, ist der Käufer nach angemessener Nachfristsetzung berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten. Verlängert sich die Lieferzeit oder werden wir von unserer Lieferverpflichtung frei, so kann der Käufer hieraus keine Schadensersatzansprüche herleiten, sofern sich nicht aus Ziffer 9 etwas anderes ergibt. Wir sind zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt, insbesondere Ersatzteillieferungen und Produkte, die nicht im Standard-Lieferprogramm enthalten sind, werden grds. gesondert von sonstigen Bestellungen ausgeführt, wodurch zusätzlich Versandkosten berechnet werden.
5. Gefahrenübergang
Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist oder zwecks Versendung unser Lager verlassen hat. Falls der Versand ohne unser Verschulden unmöglich wird, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf den Käufer über.
6. Gewährleistung
Die Gewährleistungsfrist beträgt 1 Jahr ab Ablieferung der Ware, es sei denn, uns kann Arglist vorgeworfen werden. Die einjährige Verjährungsfrist gilt nicht, wenn der Besteller uns den Mangel nicht rechtzeitig angezeigt hat. Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem Besteller kein Rücktrittsrecht zu. Der Besteller muss uns offensichtliche Mängel innerhalb einer Frist von 1 Woche ab Empfang der Ware schriftlich anzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Den Besteller trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge. Wählt der Besteller nach gescheiterter Nacherfüllung Schadensersatz, verbleibt die Ware beim Besteller, wenn ihm dies zumutbar ist. Der Schadensersatz beschränkt sich auf die Differenz zwischen Kaufpreis und Wert der mangelhaften Sache. Dies gilt nicht, wenn wir die Vertragsverletzung arglistig verursacht haben. Als Beschaffenheit der Ware gilt grundsätzlich nur die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart. Öffentliche Äußerungen, Anpreisungen oder Werbungen des Herstellers stellen daneben keine vertragsmäßige Beschaffenheitsangabe der Ware dar. Garantien im Rechtssinne erhält der Besteller durch uns nicht. Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt. Schadhafte Ware wird uns kostenfrei zurückgeschickt und im Gewährleistungsfall anschließend an den Besteller zurückgesandt, nachdem wir sie nach unserer Wahl nachgebessert oder durch neue ersetzt haben. Stellen wir beim Einschicken von Geräten zu Gewährleistungsarbeiten oder zu Reparaturen fest, dass diese nicht defekt sind, werden von uns Überprüfungs- und Versandkosten berechnet. Eine Haftung für normale Abnutzung ist ausgeschlossen. Für Reparatureinsendungen außerhalb der Gewährleistung wird für die Erstellung eines Kostenvoranschlages eine Pauschale von mindestens € 29,00 erhoben. Bei einem erteilten Reparaturauftrag wird dieser Betrag verrechnet. Wir liefern nur an Wiederverkäufer und setzen voraus, dass diese mit Service von Maschinen und Geräten vertraut sind. Transportschäden sind sofort auf den Frachtpapieren zu vermerken. Die Ware muss sich in einem einwandfreien Zustand (Verpackung, Zubehör etc.) befinden.
Bitte beachten Sie hierzu auch unsere aktualisierten Servicebedingungen.
7. Eigentumsvorbehalt
Bis zur Erfüllung aller Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent), die uns aus jedem Rechtsgrund gegen den Käufer jetzt oder künftig zustehen, werden uns die folgenden Sicherheiten gewährt, die wir auf Verlangen nach unserer Wahl freigeben, soweit ihr Wert die Forderungen um mehr als 20 % übersteigt. Die Ware bleibt unser Eigentum. Verarbeitung oder Umbildung erfolgen stets für uns als Lieferant, jedoch ohne Verpflichtung für uns. Erlischt unser Miteigentum durch Verbindung, so wird bereits jetzt vereinbart, dass das Miteigentum an der einheitlichen Sache wertanteilmäßig (Rechnungswert) an uns übergeht. Der Käufer verwahrt unser Miteigentum unentgeltlich. Geräte, an denen uns Miteigentum zusteht, werden nachfolgend als Vorbehaltsware bezeichnet. Der Käufer ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsgang zu verarbeiten und zu veräußern, solange er nicht in Verzug ist. Verpfändungen oder sonstige Sicherungsübereignungen sind unzulässig. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund (Versicherung, unerlaubte Handlung) bzgl. Vorbehaltsware entstehenden Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent) tritt der Käufer bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfang an uns ab. Wir ermächtigen den Käufer widerruflich, die an uns abgetretenen Forderungen für eigene Rechnung und im eigenen Namen einzuziehen. Diese Einzugsermächtigung kann von uns widerrufen werden, wenn der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware wird der Käufer auf unser Eigentum hinweisen und uns unverzüglich benachrichtigen. Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers - insbesondere Zahlungsverzug - sind wir berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzunehmen oder ggfs. Abtretung der Herausgabeansprüche des Käufers gegen Dritte zu verlangen. In der Zurücknahme sowie in der Pfändung der Vorbehaltswaren durch uns liegt kein Rücktritt vom Vertrag vor. Der Käufer verpflichtet sich, die zur Geltendmachung unserer Rechte erforderlichen Auskünfte zu erteilen und die hierzu erforderlichen Unterlagen auszuhändigen.
8. Zahlung
Grundsätzlich erfolgt die Lieferung, soweit keine andere Vereinbarung getroffen wurde, per Nachnahme. Bei Lieferung auf Rechnung müssen die Modalitäten gesondert vereinbart werden. Sollte der Käufer die gesondert vereinbarten Zahlungsbedingungen nicht einhalten, so erfolgen weitere Belieferungen ohne Ankündigung per Nachnahme mit Berechnung der dafür anfallenden Kosten. Wir sind berechtigt, trotz anderslautender Bestimmungen des Käufers Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schuld anzurechnen und den Käufer über die Art der erfolgten Verrechnung zu informieren. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so sind wir berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptforderung anzurechnen. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt wenn wir über den Betrag verfügen können. Im Falle von Schecks gilt die Zahlung erst dann als erfolgt, wenn der Scheck eingelöst wird. Im Falle des Verzuges des Käufers sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 9 % - Punkten über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank zu berechnen. Wenn uns Umstände bekannt werden, die die Kreditwürdigkeit des Käufers in Frage stellen, insbesondere ein Scheck nicht eingelöst wird oder die Zahlungen eingestellt werden, oder wenn uns andere Umstände bekannt werden, die die Kreditwürdigkeit des Käufers in Frage stellen, so sind wir berechtigt, die gesamte Restschuld fällig zu stellen, auch wenn wir Schecks angenommen haben. Wir sind in diesem Fall außerdem berechtigt Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen zu verlangen. Wir sind zudem berechtigt, für Tochter- bzw. Schwesterunternehmen der MICHAELTELECOM AG Verrechnungen vorzunehmen. Für jede unberechtigte Rücklastschrift wird eine Bearbeitungsgebühr von € 15,00 berechnet. Der Käufer ist zur Aufrechnung, zur Zurückbehaltung oder Minderung, auch wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unstreitig sind. Gerät der Käufer in Verzug, entfällt sofort die Skonto- und Quartals-Bonus-Regelung. Es gibt keinerlei rechtliche Ansprüche.
9. Haftungsbeschränkung
Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich unsere Haftung auf den nach Art der Ware vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten haften wir nicht. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht die Ansprüche des Bestellers aus Produkthaftung. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Bestellers. Geräte ohne CE-Zulassung dürfen in der Europäischen Union nicht bzw. nur in bestimmten Produkten mit Einschränkung betrieben werden (für das Ausland gelten die jeweiligen Bestimmungen). Der Besteller bzw. Händler ist verpflichtet, den Endabnehmer über die gesetzlich bestehenden Einschränkungen der Nutzung ausführlich und gesondert zu belehren. Für daraus entstehende Schäden oder Folgeschäden gilt im übrigen die vorstehende Haftungsbeschränkung.
10. Software
Die Überlassung von Softwareprogrammen erfolgt gemäß den Lizenzbedingungen der jeweiligen Lizenzgeber. Der Leistungsumfang der Software ergibt sich aus den Lizenzbedingungen der Lizenzgeber sowie den Leistungsbeschreibungen und sonstigen Benutzerhinweisen, die in den entsprechenden Benutzerhandbüchern abgedruckt sind. Dies gilt insbesondere auch für die Anwendungsbeschränkungen. Bezüglich der Gewährleistung gilt Ziffer 6 mit der Maßgabe entsprechend, dass der Käufer verpflichtet ist, die Lieferung insbesondere im Hinblick auf die Vollständigkeit der Datenträger und Handbücher sowie der Funktionsfähigkeit grundlegender Programmfunktionen zu untersuchen. Die Softwarevergütung schließt die Installation, Schulung und Einarbeitung nicht ein. Software-Produkte und Produkte, in denen Software enthalten ist, können nur dann retourniert werden, wenn die Herstellersiegel bzw. -Verpackung unbeschädigt sind.
11. Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Teilnichtigkeit
Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Besteller gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland, insbesondere die Vorschriften des Handelsgesetzbuches. Da unsere Besteller Unternehmer im Sinne des BGB sind, wird Osnabrück als ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten bestimmt. Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt. Eine unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame Bestimmung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der Vereinbarung und dem mutmaßlichen Parteiwillen entspricht.
12 .Stornierung
Stornierungen können nur schriftlich akzeptiert werden. Bestellungen für Ware, die bereits unser Haus verlassen hat, können nicht storniert werden. Wir behalten uns vor, eine Storno-Pauschale in Höhe von € 13,00 zu erheben. Die Storno-Pauschale ist höher oder niedriger anzusetzen, wenn wir einen höheren oder der Kunde einen geringeren Schaden nachweist. Nicht im Standard-Lieferprogramm enthaltene Ware ist von der Stornierung ausgeschlossen, insbesondere bei Abschluss eines kongruenten Deckungsgeschäfts mit unserem Zulieferer. Hinsichtlich Kulanz und Stornierungen verweisen wir auf unsere Servicebedingungen.
13. Änderung der Produkte
Korrekturen, farbliche Abweichungen und technische Änderungen bei den Produkten unseres Lieferprogrammes sind uns vorbehalten.
14. Nachnahmeregelung
Bei Lieferung per Nachnahme sind wir generell in unserem Versandweg frei. Sollte der Kunde eine spezielle Nachnahmebelieferung wünschen, stellen wir zusätzlich anfallende Kosten mit in Rechnung.
15. Datenschutz
Die MICHAELTELECOM AG wird sämtliche datenschutzrechtliche Erfordernisse, insbesondere die Vorgaben der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und des Telekommunikation-Telemedien-Datenschutz-Gesetzes (TTDSG), beachten.
Gemäß Artikel 13 der DSGVO machen wir darauf aufmerksam, dass die im Rahmen der Geschäftsabwicklung notwendigen Daten verarbeitet und gespeichert und möglicherweise im Zuge von Streckengeschäften und/oder Retourenabwicklungen weitergegeben werden.
Als unser Kunde erkennen Sie an, dass die MICHAELTELECOM AG im Rahmen eines Reportings (Sell-Out) an Hersteller/Lieferanten kundenbezogene Daten (z.B. Mengen oder Verkaufspreise) weitergeben kann. Personenbezogene Daten und Kontaktdaten werden hierbei nicht übermittelt. Als Kunde können Sie der Weitergabe jederzeit wiedersprechen, hierzu reicht eine formlose Mitteilung an: dsb@michael-ag.de.
Unsere Datenschutzhinweise können hier abgerufen werden: https://www.michael-ag.de/datenschutz
Stand: 05/2023
1. General
Our deliveries, services, offers and other legal transactions are based exclusively on these terms and conditions. They also apply to all future business relations, even if they are not expressly agreed again. These terms and conditions shall be deemed to have been accepted at the latest upon acceptance of the goods or services. Counter-confirmations by the buyer with reference to his terms and conditions of business or purchase are hereby rejected. Deviations from these terms and conditions are only effective if they are confirmed by us in writing.
2. Offer and conclusion of contract
Our offers are non-binding and subject to change. We reserve the right to make technical changes as well as changes in shape, color and/or weight within reasonable limits. By ordering the goods, the customer makes a binding declaration that he wishes to purchase the goods ordered. We are entitled to accept the contractual offer contained in the order within two weeks of receipt. Acceptance can be declared either in writing or by delivery of the goods to the customer. The conclusion of the contract is subject to correct and timely delivery by our suppliers. This shall only apply in the event that we are not responsible for the non-delivery, in particular if a congruent covering transaction is concluded with our supplier. The customer shall be informed immediately that the service is not available. Any consideration will be refunded immediately.
3. Prices
The current price list is for your guidance. Price changes during the year are rare, but also possible in your favor. Only the daily prices are therefore binding. All prices are subject to value added tax. Additional deliveries and services will be charged separately. For orders with a net invoice value of less than € 550.00, shipping costs will be charged separately. General calculation of shipping costs for special prices, advertising material and special services. Foreign orders are always sent carriage forward from the warehouse in Bohmte, shipping route of our choice. We are entitled to charge a flat-rate administration fee for the preparation of export documents. For subsequent exports by our customers, we expressly do not reimburse the possible duties included in accordance with the Copyright Act. You return the packaging to us at your own expense and we will dispose of it. If you do not return the packaging to us, you are responsible for its disposal in accordance with the provisions of the Packaging Ordinance. We reserve the right to increase the prices for contracts with an agreed delivery time of more than 3 months in accordance with the cost increases that have occurred. If the increase amounts to more than 5% of the agreed price, the customer has the right to terminate the contract. All prices marked with a special character (x, * or similar) are not subject to any bonus scale or special agreement; all net/net prices and prices for cash cards are not subject to any bonus scale, special agreement or payment agreement. The quarterly bonus is only offset against orders for goods and is not paid out.
4. Delivery
Delivery dates or deadlines, which may be agreed as binding or non-binding, must be made in writing. All deliveries are made at the expense and risk of the customer. We have taken out transport insurance with immediate effect. A premium of 0.70 % will be charged on the net price of the goods. We are not responsible for delays in delivery and performance due to force majeure and due to events, that make deliveries considerably more difficult or impossible for us (strike, lockout, official orders, etc.), even in the case of bindingly agreed deadlines and dates. They entitle us to postpone the delivery or service for the duration of the hindrance plus a reasonable start-up time or to withdraw from the contract in whole or in part due to the part not yet fulfilled. If the hindrance lasts longer than three months, the buyer is entitled to withdraw from the contract with regard to the part not yet fulfilled after setting a reasonable grace period. If the delivery time is extended or if we are released from our obligation to deliver, the buyer cannot derive any claims for damages from this, unless otherwise stated in clause 9. We are entitled to make partial deliveries and render partial services at any time; in particular, deliveries of spare parts and products that are not included in the standard delivery program will generally be executed separately from other orders, whereby additional shipping costs will be charged.
5. Passing of risk
The risk shall pass to the Buyer as soon as the consignment has been handed over to the person carrying out the transportation or has left our warehouse for the purpose of shipment. If shipment becomes impossible through no fault of our own, the risk shall pass to the buyer upon notification of readiness for shipment.
6. Warranty
The warranty period is 1 year from delivery of the goods, unless we can be accused of fraudulent intent. The one-year limitation period shall not apply if the customer has not notified us of the defect in time. In the event of only a minor breach of contract, in particular in the case of only minor defects, the customer shall not be entitled to withdraw from the contract. The customer must notify us in writing of obvious defects within a period of 1 week from receipt of the goods; otherwise the assertion of the warranty claim is excluded. Timely dispatch shall suffice to meet the deadline. The customer shall bear the full burden of proof for all claim requirements, in particular for the defect itself, for the time of discovery of the defect and for the timeliness of the notice of defect. If the customer chooses compensation for damages after subsequent performance has failed, the goods shall remain with the customer if this is reasonable for him. Compensation shall be limited to the difference between the purchase price and the value of the defective item. This shall not apply if we have maliciously caused the breach of contract. In principle, only the manufacturer's product description shall be deemed agreed as the quality of the goods. Public statements, promotions or advertising by the manufacturer do not constitute a contractual description of the quality of the goods. The customer does not receive any guarantees in the legal sense from us. Manufacturer warranties remain unaffected by this. Defective goods will be returned to us free of charge and, in the event of a warranty claim, will then be returned to the customer after we have, at our discretion, repaired or replaced them with new ones. If, when sending in devices for warranty work or repairs, we determine that they are not defective, we will charge inspection and shipping costs. Liability for normal wear and tear is excluded. A flat rate of at least € 29,00 will be charged for the preparation of a cost estimate for repairs outside the warranty period. This amount will be charged when a repair order is placed. We only deliver to resellers and assume that they are familiar with servicing machines and equipment. Transport damage must be noted immediately on the shipping documents. The goods must be in perfect condition (packaging, accessories, etc.).
Please also note our updated service conditions.
7. Retention of title
Until the fulfillment of all claims (including all current account balance claims) to which we are entitled against the buyer now or in the future for any legal reason, we shall be granted the following securities, which we shall release on request at our discretion if their value exceeds the claims by more than 20%. The goods remain our property. Processing or transformation shall always be carried out for us as the supplier, but without any obligation on our part. If our co-ownership expires due to combination, it is hereby agreed that the co-ownership of the uniform item shall be transferred to us in proportion to its value (invoice value). The buyer shall store our co-ownership free of charge. Devices to which we are entitled to co-ownership are hereinafter referred to as goods subject to retention of title.
8. Payment
Unless otherwise agreed, delivery shall always be made cash on delivery. In the case of delivery on account, the modalities must be agreed separately. Should the buyer fail to comply with the separately agreed terms of payment, further deliveries shall be made without prior notice by cash on delivery and the costs incurred shall be charged. We are entitled to offset payments against the buyer's older debts and to inform the buyer of the type of offsetting that has taken place. If costs and interest have already been incurred, we shall be entitled to offset the payment first against the costs, then against the interest and finally against the principal claim. A payment shall only be deemed to have been made when we can dispose of the amount. In the case of checks, payment shall only be deemed to have been made when the check has been cashed. In the event of default by the buyer, we shall be entitled to charge default interest at a rate of 9% points above the prime rate of the European Central Bank. If we become aware of circumstances that call the creditworthiness of the buyer into question, in particular if a check is not honored or payments are suspended, or if we become aware of other circumstances that call the creditworthiness of the buyer into question, we are entitled to declare the entire remaining debt due, even if we have accepted checks. In this case, we are also entitled to demand advance payments or the provision of security. We are also entitled to carry out offsetting for subsidiaries or sister companies of MICHAELTELECOM AG. A processing fee of € 15,00 will be charged for each unauthorized return debit note. The Buyer is only entitled to offset, withhold or reduce payments, even if complaints or counterclaims are asserted, if the counterclaims have been legally established or are undisputed. If the buyer is in default, the discount and quarterly bonus regulations shall immediately lapse. There are no legal claims whatsoever.
9. Limitation of liability
In the event of slightly negligent breaches of duty, our liability shall be limited to the foreseeable, contract-typical, direct average damage according to the type of goods. We shall not be liable for slightly negligent breaches of insignificant contractual obligations. The above limitations of liability do not apply to the customer's claims arising from product liability. Furthermore, the limitations of liability shall not apply in the event of attributable physical injury and damage to health or loss of life of the customer. Devices without CE approval may not be operated in the European Union or may only be operated in certain products with restrictions (for foreign countries, the respective regulations apply). The purchaser or dealer is obliged to inform the end user in detail and separately about the legal restrictions on use. The above limitation of liability shall also apply to any resulting damage or consequential damage.
10. Software
Software programs are provided in accordance with the license conditions of the respective licensors. The scope of performance of the software is determined by the licensor's license conditions as well as the performance descriptions and other user instructions printed in the corresponding user manuals. This also applies in particular to the restrictions on use. With regard to the warranty, Section 6 shall apply accordingly with the proviso that the buyer is obliged to inspect the delivery in particular with regard to the completeness of the data carriers and manuals as well as the functionality of basic program functions. The software remuneration does not include installation, training and familiarization. Software products and products containing software can only be returned if the manufacturer's seal or packaging is undamaged.
11. Applicable law, place of jurisdiction, partial invalidity
The law of the Federal Republic of Germany, in particular the provisions of the German Commercial Code, shall apply to these terms and conditions and the entire legal relationship between us and the customer. As our customers are entrepreneurs within the meaning of the German Civil Code, Osnabrück shall be the exclusive place of jurisdiction for all disputes arising directly or indirectly from the contractual relationship. Should a provision in these terms and conditions or a provision within the framework of other agreements be or become invalid, this shall not affect the validity of all other provisions or agreements. An invalid provision shall be replaced by a valid provision that corresponds to the economic purpose of the agreement and the presumed intention of the parties.
12. Cancellation
Cancellations can only be accepted in writing. Orders for goods that have already left our premises cannot be canceled. We reserve the right to charge a cancellation fee of € 13,00. The cancellation fee shall be set higher or lower if we can prove higher damages or the customer can prove lower damages. Goods not included in the standard delivery program are excluded from cancellation, especially if a congruent hedging transaction has been concluded with our supplier. Please refer to our service conditions with regard to goodwill and cancelations.
13. Modification of the products
We reserve the right to make corrections, color deviations and technical changes to the products in our delivery program.
14. Cash on delivery regulation
In the case of cash on delivery, we are generally free in our shipping route. If the customer wishes a special cash on delivery, we will charge any additional costs incurred.
15. Data protection
MICHAELTELECOM AG will comply with all data protection requirements, in particular the provisions of the EU General Data Protection Regulation (GDPR), the German Federal Data Protection Act (BDSG) and the German Telecommunications and Telemedia Data Protection Act (TTDSG).
In accordance with Article 13 of the GDPR, we draw your attention to the fact that the data required in the course of business transactions will be processed and stored and may be passed on in the course of drop shipments and/or returns processing.
As our customer, you acknowledge that MICHAELTELECOM AG may pass on customer-related data (e.g. quantities or sales prices) to manufacturers/suppliers as part of reporting (sell-out). Personal data and contact details will not be transmitted. As a customer, you can object to the transfer at any time by sending an informal message to: dsb@michael-ag.de
Our data protection information can be accessed here: https://www.michael-ag.de/datenschutz
Stand: 11/2024